Stockende Ermittlungen zu rechtem Wahlplakat

Celle. Der von der faschistischen Kleinstpartei »Die Rechte« im Europawahlkampf 2019 plakatierte Slogan »Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!« hat vorerst keine strafrechtlichen Folgen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Celle der Klägerin Bernadette Gottschalk aus Laatzen bei Hannover mit einem Schreiben vom 21. Januar mit. Gottschalk, die jüdischer Abstammung ist und mit ihrem Mann Joachim seit Jahren gegen Antisemitismus und rechte Aktivitäten vorgeht (siehe jW vom 2.7.2020), hatte Anzeige wegen des Slogans erstattet.

Laut dem Schreiben stehe weiterhin außer Frage, dass der Slogan sich »unter dem dünnen Schleier vermeintlicher Kritik an dem Staat Israel als antisemitische Hetze« darstelle und nicht mehr vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Weil Amtsgericht und Landgericht Hannover aber die von der Staatsanwaltschaft beantragten Durchsuchungen bei Vertretern der Partei »Die Rechte« nicht genehmigt hätten, könnten »die Verantwortlichen für den Entwurf, die Herstellung und die Verbreitung der Plakate nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden«. Das Ehepaar erwägt jetzt ein Klageerzwingungsverfahren, wie Joachim Gottschalk gegenüber jW erklärte. Man wolle sich aber zu dieser Frage noch anwaltlich und durch Unterstützer beraten lassen.