Karlsruhe verhandelt Parteienfinanzierung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am 4. und 5. Mai über die beiden Oppositionsklagen gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung verhandeln. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Der ursprünglich vorgesehene Termin im Januar war wegen der Coronapandemie aufgehoben und auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Der Bundestag hatte im Juni 2018 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen, dass alle Parteien zusammen jährlich rund 25 Millionen Euro mehr vom Staat bekommen. Die Opposition übte quer durch alle Fraktionen heftige Kritik. (dpa/jW)