Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 2 / Inland

Fraktionen attackieren VR China wegen Sanktionen

Berlin. Rund 280 Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verurteilen in einer gemeinsamen Erklärung Sanktionen der Volksrepublik China gegen Personen in der BRD. Diese zielten »auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben«, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. In der Unionsfraktion unterzeichneten demnach rund 110 Abgeordnete die Solidaritätsadresse, in der SPD knapp 90, in der FDP 35 und bei den Grünen gut 45. (dpa/jW)