20 Jahre Krieg

Der Punkt »Bundeswehreinsatz in Afghanistan« war in der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag für 18.55 Uhr vorgesehen. Vorab haben sich die Regierungsfraktionen auf eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr verständigt. Der Einsatz erfolgt im Rahmen der NATO-Operation »Resolute Support«. Die Bundeswehr ist im Norden von Afghanistan für eines von fünf NATO-Gebieten zuständig. Derzeit sind etwa 1.100 Bundeswehrsoldaten vor Ort. Die Bundeswehr stellt damit momentan das zweitgrößte Kontingent nach der US-Armee, die nach einer deutlichen Truppenreduzierung unter dem früheren Präsidenten Donald Trump noch 2.500 Soldaten im Land hat.

Die Wehrbeauftrage des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat im März eine Evaluierung der Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan gefordert. Insgesamt müssten die Auslandseinsätze im Bundestag intensiver diskutiert werden, sagte sie im Deutschlandfunk und fügte hinzu: »Wir haben die Mandate als Abgeordnete in den letzten Jahren zum Teil ziemlich durchgewinkt.« Genau das tun die Fraktionen von CDU/CSU und SPD aber nun erneut.

NATO-Truppen operieren nunmehr seit fast 20 Jahren in Afghanistan. Die USA wollen ihre Truppen abziehen; wann genau, ist allerdings unklar. Nach Beginn des US-Krieges in Afghanistan hatte der Bundestag im Dezember 2001 das erste Mandat für die deutsche Beteiligung an der sogenannten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF) beschlossen. 2003 entschied der Bundestag, Bundeswehrsoldaten nicht nur in Kabul, sondern auch in der nördlichen Region Kundus einzusetzen. 2006 übernahm die Bundeswehr das Kommando über die ISAF-Truppen in den neun Provinzen im Norden des Landes. Hier bombardierten auf Anordnung des deutschen Obersts Georg Klein im September 2009 US-Kampfflugzeuge zwei »entführte« Tanklastwagen. Mehr als hundert Zivilisten, die gerade dabei waren, sich Benzin zu beschaffen, wurden getötet.

Nach 13 Jahren endete im Dezember 2014 der ISAF-Einsatz. Zur »Beratung und Ausbildung« der einheimischen Streitkräfte bleiben aber Tausende ausländische Soldaten im Rahmen von »Resolute Support« im Land. Der Bundestag beschloss ein Mandat für die Beteiligung an der Folgemission mit anfänglich bis zu 850 Soldaten. Nach Verhandlungen mit den Taliban sagten die USA im Februar 2020 einen vollständigen Abzug ihrer Truppen bis Mitte 2021 zu. Der neue US-Präsident Joseph Biden nannte einen Abzug bis zum Sommer allerdings zuletzt »schwierig«. Die Bundesregierung macht das Spiel weiterhin mit. Am 24. Februar beschloss sie, das bis zum 31. März 2021 laufende Bundeswehr-Mandat bis Ende Januar 2022 zu verlängern. Die Mehrheit des Bundestagsabgeordneten will erneut zustimmen. (AFP/jW)