29.03.2021 / Inland / Seite 4

Berliner Gesetzeskosmetik

»Rot-rot-grüne« Koalition in Bundeshauptstadt gibt sich angeblich liberalstes Versammlungsrecht bundesweit. Praxis sieht anders aus

Felix Schlosser und Lothar Bassermann, Berlin

In Berlin gilt seit Ende Februar ein neuer Erlass mit dem vielversprechenden Namen »Versammlungsfreiheitsgesetz«. Es ist das Produkt langwieriger Diskussionen innerhalb der »rot-rot-grünen« Landesregierung und wird in Koalitionskreisen als das »liberalste Versammlungsgesetz bundesweit« gefeiert. Im Vergleich zum vorher gültigen Versammlungsgesetz heißt es im neuen Erlass, dass Videoaufnahmen von Teilnehmern nur noch »im Einzelfall zur Gefahrenabwehr« angefertigt wer...

Artikel-Länge: 4508 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.