Aus: Ausgabe vom 12.04.2021, Seite 4 / Inland
Freie Wähler gegen »Machtverlagerung«
München. Die Freien Wähler in Bayern lehnen eine bundeseinheitliche Regelung der Coronapolitik über das Infektionsschutzgesetz strikt ab. Das erklärte Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger am Sonntag. Er habe »keine Lust, dieser Machtverlagerung von Bayern nach Berlin zuzustimmen«, sagte Aiwanger der Passauer Neuen Presse auch mit Blick auf die möglicherweise notwendige Zustimmung des Bundesrats. Aiwanger betonte, die Diskussion hierzu sei noch nicht abgeschlossen, auch nicht in der Koalition mit der CSU. Er »hoffe noch auf ein vernünftiges Ergebnis«. Die Machtverlagerung von den Ländern nach Berlin werde ja auch so interpretiert, dass man »die Länder und Landkreise an die Kette nehmen« müsse. (dpa/jW)
Mehr aus: Inland
-
»Ihr drohen mehrere Jahre Gefängnis«
vom 12.04.2021 -
Erinnerung an Befreiung
vom 12.04.2021 -
Zerstrittene Partei
vom 12.04.2021 -
Waffenstillstand von Dresden
vom 12.04.2021 -
Vorbild Amazon
vom 12.04.2021 -
Wirtschaft soll zahlen
vom 12.04.2021 -
»Innerhalb einiger Wochen ließe sich dieses Ziel erreichen«
vom 12.04.2021