14.04.2021 / Inland / Seite 4

Bund soll’s richten

Coronabekämpfung: Bundesregierung will in die Kommunen durchregieren, Kabinett beschließt Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz

Ulla Jelpke

Bei der Coronaeindämmung setzt die Bundesregierung jetzt auf Zentralismus: Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Gesetzentwurf für bundeseinheitliche Coronabeschränkungen, der auch eine nächtliche Ausgangssperre vorsieht. Demnach müssen, sobald an drei aufeinanderfolgenden Tagen mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner registriert werden, die betroffenen Landkreise Kaufhäuser, Gastronomie und Hotels schließen. Private Zusammenkünfte werden auf den eigene...

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