10.05.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Weiterhin unverbindlich

EU-Sozialgipfel bekräftigt Grundsätze von 2017. Umsetzung steht aus. Keine Freigabe der Impfpatente

Steffen Stierle

Vor vier Jahren hatten EU-Kommission und Parlament in Göteborg die sogenannte »Europäische Säule sozialer Rechte« präsentiert. 20 Grundsätze waren enthalten, mit denen das nach Euro-Krise und zahlreichen Kürzungsprogrammen ramponierte Image aufgebessert werden sollte. Umgesetzt wurde bislang wenig. Am Freitag kamen in Porto Repräsentanten der EU-Institutionen und nationalen Regierungen mit Vertretern von Wissenschaft, Arbeit und Kapital zum nächsten Sozialgipfel zus...

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