Abkommen mit China: EU stoppt Fortgang der Ratifizierung

Brüssel. Die EU setzt ihre Bemühungen zur Ratifizierung des Investitionsabkommens mit China vorläufig aus. Grund dafür seien die jüngsten »diplomatischen Zerwürfnisse« mit Beijing, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Angesichts gegenseitiger Sanktionen sei das Umfeld »für eine Ratifizierung des Abkommens derzeit nicht günstig«.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt. Das Abkommen soll Unternehmen beider Seiten stabile Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen im jeweils anderen Markt garantieren.

In den vergangenen Monaten sind die EU und ihre Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße auf den Konfrontationskurs der USA gegen China eingeschwenkt. Unter anderem wurden Sanktionen gegen chinesische Funktionäre erlassen, die Beijing dann erwidert hatte. (AFP/jW)