Krisen verwalten
Innenministerkonferenz
Ulla JelpkeDie innergesellschaftlichen Krisen verschärfen sich, und die Innenminister reagieren wie gewohnt: mit Forderungen nach mehr polizeilicher Kontrolle und härteren Strafen. An die eigene Nase fassen sie sich allerdings nicht.
Wenn antisemitische Hetzer höhere Geldbußen oder gar Haftstrafen erhalten, wie es die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) jetzt fordert, wird man als Linker erst mal nicht protestieren wollen. Die Frage stellt sich allerdings, warum d...
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