19.06.2021 / Ausland / Seite 6

Polizeistaat Schweiz

Das Gesetz »Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung vor Terror« stellt Angriff auf Grundrechte dar

Elisa Nowak

Am vergangenen Wochenende wurde in der Schweiz über gleich fünf Gesetzentwürfe abgestimmt. Besonders das Gesetz über »Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Terror« (PMT) hat es dabei in sich. Es sieht unter anderem vor, präventiv eine Meldepflicht über potentielle »Gefährder« zu verhängen, ihnen die Ausreise zu verbieten, Kontaktverbote auszusprechen oder sogar Hausarrest zu erlassen. Dass sich diese Erweiterungen auch auf Minderjährige beziehen, kritisierten Me...

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