Debatte über Pensionen von Abgeordneten
Berlin. Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei »nicht mehr zeitgemäß«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linke, FDP und Grünen, über die die Deutsche Presseagentur am Wochenende berichtete. »Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen.« Bereits bisher waren die Pensionsbezüge aus Steuermitteln immer wieder kritisiert worden. Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro im Jahr aus.
Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprüche steigen schrittweise. (dpa/jW)
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Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (5. Juli 2021 um 12:52 Uhr)Deshalb ist der Bundestag auch der Ort mit der höchsten Schwerkraft in ganz Deutschland. Wer einmal in einem der blauen Versorgungssessel Platz genommen hat, wird daher freiwillig seinen saturierten Abgeordnetenarsch nicht mehr von dort wegbewegen. Und dann noch die üppigen »Diäten«, von denen man/frau immer fetter wird, und erst recht die exorbitanten »Nebeneinkünfte«; so lässt sich’s dem zahlenden Volk da draußen im Lande behaglich »Wasser« predigen, statt ihm mal »reinen Wein« einzuschenken. Aber dann würden die einen ja womöglich nicht mehr wiederwählen. Und wer will das schon?
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