Debatte über Pensionen von Abgeordneten

Berlin. Abgeordnete mehrerer Fraktionen fordern in einem gemeinsamen Vorstoß, Schluss zu machen mit dem Sonderstatus der Bundestagsabgeordneten bei der Altersversorgung. Die aktuelle Regelung sei »nicht mehr zeitgemäß«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Abgeordneten von Union, SPD, Linke, FDP und Grünen, über die die Deutsche Presseagentur am Wochenende berichtete. »Anstatt im Rahmen einer Sonderregelung Altersversorgung zu erhalten, sollten Bundestagsabgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen.« Bereits bisher waren die Pensionsbezüge aus Steuermitteln immer wieder kritisiert worden. Der Bund gibt für die Altersentschädigung an ausgeschiedene Mitglieder des Bundestags mehr als 50 Millionen Euro im Jahr aus.

Die Altersentschädigung ist im Grundgesetz festgeschrieben und soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern. Ein Abgeordneter erwirbt bereits nach einem Jahr im Bundestag einen Pensionsanspruch von rund 250 Euro im Monat. Die Ansprüche steigen schrittweise. (dpa/jW)