07.07.2021 / Schwerpunkt / Seite 3

Versammlungen im Visier

Repressiver Entwurf für neues NRW-Gesetz stößt auf breiter werdenden Widerstand. Organisationen beklagen Angriff auf Grundrechte

Markus Bernhardt

Schon seit mehreren Jahren verschärfen eine Reihe von Bundesländern ihre Polizei- und Versammlungsgesetze und schränken dabei die Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung zunehmend ein. Nachdem die »schwarz-gelbe« NRW-Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bereits 2018 das Polizeigesetz im bevölkerungsreichsten Bundesland verschärft hatte, befindet sich seit Januar dieses Jahres auch der Entwurf für ein »Gesetz zur Einführung eines...

Artikel-Länge: 3503 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.