21.07.2021 / Inland / Seite 8

»Das kommt einem Verbot in der Wirkung nahe«

DKP wurde Parteistatus durch Bundeswahlausschuss entzogen. Kritik von Juristenvereinigung. Ein Gespräch mit Joachim Kerth-Zelter

Kristian Stemmler

Der Bundeswahlleiter hat die DKP nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Der Vorwurf: Die Partei habe jahrelang ihre Rechenschaftsberichte nicht fristgerecht eingereicht. Ihre Vereinigung hat in einer Stellungnahme die Revision dieser Entscheidung gefordert. Mit welcher Begründung?

Wir argumentieren mit dem Gesetz. Der Bundeswahlleiter geht über den Gesetzeswortlaut des Paragraphen 2 Parteiengesetz hinaus, wenn er verspätet abgegebene Rechenschaftsberichte so behandelt,...

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