17.07.2021 / Ausland / Seite 6

Showdown der Juristen

EuGH kippt Teil der polnischen »Justizreform«. Grundsatzfrage vertagt: Welches Recht hat Vorrang?

Reinhard Lauterbach, Poznan

Auf juristischer Ebene geht der Streit zwischen Warschau und der EU über die Rechtsstaatlichkeit in Polen in die entscheidende Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erklärte am Donnerstag ein entscheidendes Element der »Justizreform« der polnischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das von der Regierungspartei PiS kontrollierte Verfassungsgericht überlegt offenbar noch, wie Polen darauf reagieren soll. Es verschob eine eigene Grundsatzents...

Artikel-Länge: 3885 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.