25.10.2003 / Inland / Seite 4

Ein bezeichnendes Gerichtsurteil

Wie der Rechtsstaat Recht bricht, z. B. bei der Entschädigung von Verfolgten des Naziregimes

Ulrich Schwemin

Es geht um eine Klage vor dem Bundessozialgericht. J., der verstorbene Mann der Klägerin, war seit 1928 Mitglied der KPD und weiterer kommunistischer Organisationen. 1933 wurde er vom Sondergericht Hamburg zu 15 Jahren Zuchthaus wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt. Am Donnerstag abend gab es in Kassel ein Urteil, das dieser Tradition durchaus gerecht wird: Der 4. Senat des Bundessozialgerichts kürzte die Witwen-Entschädigungsrente um 40 Prozent.

Auf die...

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