Berlin besorgt über Eskalation in Tunesien
Berlin. Die Bundesregierung betrachtet die politische Krise in Tunesien mit Sorge. Es sei wichtig, schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. Die vom tunesischen Staatschef Kais Saied verkündete Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine »recht weite Auslegung der Verfassung«. »Insofern rufen wir dazu auf, mit allen Verfassungsorganen zu sprechen, Ruhe zu bewahren und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schnellstmöglich wiederherzustellen.« Die Bundesregierung sei über die Eskalation der Gewalt in den vergangenen Tagen und Wochen sehr besorgt. Von einem Putsch wolle sie aber nicht sprechen. Saied hatte am Sonntag abend Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. (AFP/jW)
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