07.11.2003 / Inland / Seite 5

Regierung trickst und täuscht

Innenausschuß des Bundestages konstatierte, daß Irak-Einsatz der GSG-9 rechtswidrig ist

Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit mit der Entsendung der GSG-9, einer »Elitepolizeitruppe« des Bundesgrenzschutzes, in den Irak überrascht. Viele fragten sich verwundert, ob das Versprechen, sich im Irak nicht militärisch zu engagieren, nicht mehr gilt. Für noch größere Verblüffung sorgte die Regierung, als sie am Mittwoch im Innenausschuß des Bundestags nach der Rechtsgrundlage für den Einsatz gefragt wurde. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretär...

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