11.09.2021 / Inland / Seite 8

»Der Verfassungsschutz betreibt Amtsanmaßung«

Überwachung von junge Welt ist ein schwerer Eingriff in die Pressefreiheit. Ein Gespräch mit Martin Kutscha

Simon Zeise

Der Verfassungsschutz überwacht mit der jungen Welt eine Tageszeitung. Ich dachte, die Pressefreiheit sei hierzulande ein hohes Gut. Was sagen Sie dazu?

Es ist ein schwerer Grundrechtseingriff. Das gilt auch dann, wenn die Zeitung nicht direkt verboten wird. Schon die Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Möglichkeiten einer Zeitung ist auf jeden Fall ein Eingriff in die Pressefreiheit. Der Verfassungsschutz behauptet unter anderem, dass die junge Welt nicht unparte...

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