Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 20.09.2021, Seite 4 / Inland

Kramp-Karrenbauer: EU-Einsätze erleichtern

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will nach der Bundestagswahl einen Vorschlag für schnellere und eigenständige Militäreinsätze unter dem Dach der Europäischen Union machen. »Ich denke, Artikel 44 der Europäischen Verträge gibt uns die Chance auf gemeinsame Entscheidungen der EU und die Durchführung europäischer Missionen durch Koalitionen von Willigen innerhalb der Mitgliedstaaten«, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe). Dazu werde ein Vorschlag erarbeitet, der noch im Oktober »auf dem Tisch liegen soll«. Im Augenblick sehe sie eine Chance, etwas in Gang zu setzen, so Kramp-Karrenbauer. (dpa/jW)