Radioaktive Abfälle: BRD droht Klage

Brüssel. Der BRD droht wegen ihres nationalen Programms zur Entsorgung radioaktiver Abfälle eine Klage der EU-Kommission. Das von Deutschland gemeldete Programm stehe nicht im Einklang mit dem europäischen Recht zur »verantwortungsvollen und sicheren Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle«, teilte die Kommission am Donnerstag in einer offiziellen Stellungnahme mit. Sollte die Bundesrepublik die Vorwürfe nicht innerhalb der nächsten zwei Monaten entkräften, werde sie beim Gerichtshof der EU angeklagt, »damit ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet ist und künftigen Generationen keine unangemessenen Lasten aufgebürdet werden«. Die EU-Mitgliedstaaten seien verpflichtet, nationale Programme für die Entsorgung aller abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle zu erstellen und durchzuführen. (dpa/jW)