US-Regierung klagt gegen Texas

Washington. Das US-Justizministerium hat im Fall der Wahlrechtsreform in Texas Klage gegen den Bundesstaat erhoben. Das Gesetz schränkt nach Ansicht der Regierung das Wahlrecht in unfairer Weise ein. Die am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht in San Antonio eingereichte Klage richtet sich gegen das im September in Kraft getretene Gesetz. Es gefährde die Rechte der Wähler, indem es den Zugang für diejenigen einschränke, die Hilfe bei der Stimmabgabe benötigten, erklärte das Ministerium. Die Änderungen sehen etwa eine Begrenzung der Briefwahl sowie kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen vor. (AFP/jW)