Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 06.11.2021, Seite 7 / Ausland

Neuwahlen in Portugal ausgerufen

Lissabon. Portugals Präsident hat nach dem Scheitern des Haushaltsentwurfs der Regierung im Parlament vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa kündigte am Donnerstag abend die Auflösung des Parlaments an und bestimmte den 30. Januar nächsten Jahres als Wahltermin. Die Abgeordneten des Linksblocks und der Kommunisten hatten vergangene Woche zusammen mit der konservativen Opposition gegen die Budgetpläne der Regierung des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Antonio Costa für das kommende Jahr gestimmt.(AFP/jW)