22.11.2021 / Inland / Seite 4

Hüter des Privateigentums

Berliner Verwaltungsgericht weist Klage von trotzkistischer Partei gegen Geheimdienstbeobachtung ab

Nick Brauns

Wessen Staat ist der Staat? Und ist Rätedemokratie mit dem Grundgesetz vereinbar? Um solche Fragen drehte sich am Donnerstag ein Prozess vor dem Ersten Senat des Berliner Verwaltungsgerichts. Die trotzkistische Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hatte gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt, weil sie seit 2017 im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz als »linksextremistisch« geführt und mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht wird. Das Gericht unte...

Artikel-Länge: 4031 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.