26.11.2021 / Inland / Seite 4

Aufrüstung nach innen und außen

Koalitionsvertrag: Bekenntnis zu Nachrichtendiensten und Drohnenkrieg

Kristian Stemmler

Mit einem Kotau vor Polizei und Verfassungsschutz beginnt das Kapitel zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag, den SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Mittwoch in Berlin präsentiert haben. Um »allen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Vielfalt« zu garantieren, wolle man für eine »bürgernahe, gut ausgestattete und ausgebildete Polizei« sorgen, heißt es da. Die Angehörigen der Sicherheitsbehörden verdienten »Respekt und Anerkennung«. Angesichts solcher Sätze er...

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