05.12.2003 / Ausland / Seite 9

Strafrecht gegen Basken ausgebaut

Spaniens Regierung will Bevölkerungsreferenden künftig als Delikte belangen

Ralf Streck

Erneut macht sich die spanische Regierung am Strafrecht zu schaffen, und erneut richtet sich die Reform gegen die Basken. Am Mittwoch hat das Kabinett beschlossen, ein neues Delikt einzuführen: die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Es werde zum Delikt, wenn zum Beispiel eine Regionalregierung »illegal Wahlen oder ein Referendum durchführt«, erklärte der spanische Justizminister José María Michavila nach der Sitzung. Das Prinzip der Souveränität werde verletzt, wenn m...

Artikel-Länge: 2013 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.