Scholz für allgemeine Impfpflicht
Bund-Länder-Beratungen: Designierter Kanzler schlägt freie Abstimmung in Bundestag vor
In einer Bund-Länder-Konferenz hat sich der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag für eine Abstimmung im Bundestag über eine allgemeine Coronaimpfpflicht ausgesprochen – ohne Fraktionszwang. Die von Union und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Landesregierungen haben den Bund laut dpa aufgefordert, die »Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten«.
Von seiten der SPD wurden mehrere neue Schritte vorgeschlagen. ...
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