Polen verabschiedet neues Grenzgesetz

Warschau. Polens Parlament hat einem Gesetz zum »Schutz der Grenze« zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Außengrenzen zu Belarus, Russland und der Ukraine möglich macht. Hintergrund ist die Abschottung gegen Tausende Geflüchtete an Polens Grenze zu Belarus. Eine deutliche Mehrheit von Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Novelle der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Vertreter der Opposition hatten zuvor bemängelt, die PiS-Regierung wolle den Zugang von kritischen Journalisten zu der Grenzregion dauerhaft blockieren. (dpa/jW)