16.12.2021 / Inland / Seite 4

Versammlungsgesetz durchgepeitscht

NRW: »Schwarz-gelbe« Landtagsmehrheit für Verschärfung. Gegner kündigen Verfassungsbeschwerde an

Markus Bernhardt

Nordrhein-Westfalen bekommt ein neues Versammlungsgesetz. Am Mittwoch nachmittag stimmten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag dem Gesetzentwurf aus dem Hause von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zu. Während die AfD-Fraktion sich der Stimme enthielt, votierten SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Entwurf.

Das nunmehr deutlich verschärfte Versammlungsrecht war zuvor auf breite Ablehnung und Kritik gestoßen. So hatten eine Reihe von...

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