Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 22.12.2021, Seite 4 / Inland

Berlin: Zahlreiche Einsprüche gegen Wahlen

Berlin. Nach den teils erheblichen Problemen bei den Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahlen am 26. September in Berlin haben inzwischen mehr als 30 Einzelpersonen, Behörden, Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten Einspruch eingelegt. Sie rügen demnach etwa die lange Wartezeit bzw. die Stimmabgabe nach 18 Uhr in zahlreichen Wahllokalen, das Fehlen von Stimmzetteln oder falsche Stimmzettel. Wie der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag mitteilte, wird nun eine umfassende Prüfung vorbereitet. Die Frist für Einsprüche war Ende November abgelaufen. Einspruch kam auch von der Landeswahlleiterin und von der Senatsinnenverwaltung. (dpa/jW)