23.12.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Alle Fragen offen

Europäischer Gerichtshof vermeidet klare Entscheidung über US-Sanktionen gegen Iran

Knut Mellenthin

Im Rechtsstreit zwischen der Telekom und der Hamburger Filiale der staatlichen Bank Melli Iran hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag ein Urteil verkündet. Mit dem Spruch ist das seit Mitte Februar 2019 laufende Verfahren freilich nicht abgeschlossen. Er stellt lediglich eine grundsätzliche, aber weit auslegbare Richtlinie für das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg dar, bei dem der Streit läuft und das den EuGH mit einem sogenannten Vora...

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