13.12.2003 / Ausland / Seite 7

Rechte unter Vorbehalt

EU-Verfassung: Soziale Sicherung auch künftig nicht einklagbar. Priorität für Unternehmen

Gerhard Klas

Während auf dem Brüsseler EU-Gipfel noch um das Abstimmungsverfahren im Ministerrat gestritten wird, stehen andere Punkte auf dem Treffen nicht mehr zur Debatte. Dazu gehört auch der Umfang garantierter und einklagbarer sozialer Rechte (siehe auch jW vom 25. Oktober: »EU sozial verfaßt?«). Als Fortschritt gegenüber den EU-Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza betrachten Sprecher der EU-Organe und Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten, daß die in Nizza i...

Artikel-Länge: 4471 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.