13.12.2003 / Inland / Seite 6

Beim Betteln kommt die Polizei

Niedersachsen hat jetzt das schärfste Polizeigesetz in Deutschland

Reimar Paul

Der Landtag in Hannover glich einer Festung, als das Landesparlament am Mittwoch mit der Mehrheit von CDU und FDP das neue niedersächsische Polizeigesetz verabschiedete. Während draußen an den Absperrungen behelmte Beamte mit Schlagstöcken gegen protestierende Studenten und Gewerkschafter vorgingen, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) den Abgeordneten, daß mit dem in seinem Haus erarbeiteten Gesetz die öffentliche Ordnung »endlich wieder ein schützenswertes ...

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