17.12.2003 / Inland / Seite 5

Atomexport ungesetzlich

Gutachten: Bundesregierung macht sich mit Ausfuhrgenehmigung der Hanauer Plutoniumfabrik strafbar

Reimar Paul

Wenn die Bundesregierung den Export der Hanauer Plutoniumfabrik nach China genehmigt, macht sie sich möglicherweise strafbar. Das geht aus einem juristischen Gutachten hervor, das eine Hamburger Anwaltskanzlei für Greenpeace erstellt hat. Das Gutachten weist nach Angaben der Umweltschutzorganisation nach, daß die Bundesregierung bei der Genehmigung des Exports keinen Ermessensspielraum hat. Sie muß den Antrag von Siemens ablehnen, sonst verstößt sie gegen das Außenw...

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