FDP: »Schuldenbremse« hat Vorrang

Berlin. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Ziel bekräftigt, die Regelungen zur »Schuldenbremse« vom nächsten Jahr an wieder voll einzuhalten. Das bedeute aber auch, dass dann nicht mehr »alle Ausgabenwünsche« zu erfüllen seien, sagte der FDP-Politiker am Montag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Berlin. »Nicht alles, was dann wünschenswert ist«, könne »sofort finanziert werden«. Bald werde man mit engeren finanziellen Spielräumen in die Zukunft investieren müssen. Das erfordere die Setzung klarer Schwerpunkte auf zukünftige Technologien und die »Ertüchtigung des Staates«. Entscheidungen etwa zu Konsumausgaben und »Umverteilungsvorhaben« müssten erst einmal vertagt werden. (dpa/jW)