Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 13.01.2022, Seite 1 / Ausland

Keine Ergebnisse bei NATO-Russland-Rat

Brüssel. Beim ersten Treffen des NATO-Russland-Rats seit mehr als zwei Jahren sind Ergebnisse ausgeblieben: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch nach fast fünfstündigen Beratungen in Brüssel, es bestünden nach wie vor »erhebliche Meinungsverschiedenheiten« mit Moskau im Ukraine-Konflikt. Nach Angaben Stoltenbergs wiesen die 30 NATO-Staaten die Forderungen Russlands nach umfangreichen Sicherheitsgarantien zurück. »Wir werden keine Kompromisse bei unseren Grundprinzipien machen«, sagte der Norweger. So habe Russland »kein Vetorecht in der Frage, ob die Ukraine NATO-Mitglied werden kann«. »Russland ist der Aggressor«, betonte der Generalsekretär des westlichen Kriegsbündnisses. Auf russischer Seite hatte Vizeaußenminister Alexander Gruschko an den Gesprächen teilgenommen. Aus Moskau gab es bis jW-Redaktionsschluss keine Reaktion zu dem Treffen. (AFP/jW)

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