18.12.2003 / Inland / Seite 6

Klage abgewiesen

Ausreiseverbot nach Genua soll wegen angeblicher »linksradikaler Aktivitäten« rechtens sein

Hannes Heine

Unter dem Vorsitz von Richter Dr. Rueß verwarf die 1. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts gestern die Klage von Fabian K. Der 23jährige stellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn verhängten Ausreiseverbotes. Im Juli 2001 wurde ihm die Ausreise Richtung Italien untersagt. Zu Unrecht, wie sein Anwalt Wolfgang Kaleck findet. Zu Recht, wie Claudia Hailer, die Vertreterin des Landes Berlin, mit Verweis auf »linksradikale Aktivitäten« des Stu...

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