Siko-Chef fordert hartes Auftreten gegenüber Russland

Berlin. Der scheidende Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, empfiehlt ein hartes Auftreten des Westens gegen Russland im Ukraine-Konflikt. »Wir sollten nichts ausschließen und in Russland den Eindruck erwecken: Die im Westen lassen auch nicht mit sich spaßen«, sagte Ischinger am Montag dem TV-Sender Welt. Dazu gehöre neben Sanktionen auch die Drohung mit Waffenlieferungen an die Ukraine. »Wir müssen so viel Abschreckungswirkung wie möglich erzielen«, sagte Ischinger. Auch die Frage der Waffenlieferungen gehöre nach Ansicht von Ischinger auf den Tisch.

Gemeint seien damit aber »natürlich nicht« deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern eine Bereitschaft Deutschlands »gemeinsam mit den Partnern, in der EU oder in der NATO, über ein Programm nachzudenken, dass die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken könnte«. Auch der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift solle weiter in der Diskussion bleiben.

Ischinger kritisierte auch, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Pipeline Nord Stream 2 immer noch als »privatwirtschaftliches« Projekt einstufe. Deutschland sei in dieser Frage isoliert, außerdem werde sie auch innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. (AFP/jW)