Erste Debatte um Impfpflicht im Bundestag

Das Coronadesaster zweier Regierungen: Waren zu Beginn der Coronapandemie noch widersprüchliche Entscheidungen der Bundes- und Länderregierungen sowie das zögerliche Handeln von Ämtern in gewissem Grad noch verständlich, so ist das gegenwärtige Chaos durch nichts mehr zu rechtfertigen. Zu keiner Zeit gab es ein zielführendes koordinierendes Handeln auf Bundes- und Länderebene. Bundeskanzlerin und Bundeskanzler, jeder Bundesminister und Länderchef bemühte seine »eigenen« Experten und traf auch mit Hilfe von Parlamenten Entscheidungen, die oft schwer nachvollziehbar waren und sind. Zur Beruhigung und im Vorfeld der Bundestagwahl wurde von den Politikern eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Jetzt wird eine Debatte im Bundestag geführt, die vielleicht in fünf Monaten zu einem Ende kommen kann. Zwischenzeitlich werden die, die ihr verfassungsmäßiges Recht auf eine freie Entscheidung in Anspruch nehmen, mit rechtlich fragwürdigen Sanktionen belegt. Ohne eine gesetzlich verbriefte Entscheidung wird ihnen das Recht auf freie Berufsausübung eingeschränkt und in den Anspruch auf sozialversicherungsrechtlichen Leistungsbezug eingegriffen. Wieso sind Beamte und Parlamentarier zum Teil aber davon nicht betroffen? Selbstherrlich agiert der Gesundheitsminister und ändert über Nacht und rückwirkend die Gültigkeitsdauer des Genesenenstatus auf drei Monate. Nur im Bundestag gelten andere Regelungen. Mit welchem Recht? Ändern will Lauterbach dies nicht, auch wenn sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt haben, die Sechs-Monate-Frist beizubehalten. Wen wundert es, wenn die Glaubwürdigkeit der handelnden Politiker weiter abhanden kommt und das Vertrauen in deren Kompetenz schwindet. Dies konterkariert die ernsthaften Bemühungen für eine überzeugende Werbung in allen Gesellschaftsschichten für das Impfen als Voraussetzung zur wirkungsvollen Bekämpfung der Pandemie.
Raimon Brete