Linke für »Sicherheitskorridor«
Berlin. Angesichts wachsender Spannungen schlägt die Partei Die Linke einen »militärfreien Sicherheitskorridor« zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und Russland vor. Das würde »den wechselseitigen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen«, heißt es in einer Erklärung von Partei- und Fraktionsspitze, die dpa vorliegt. Zwischen den NATO-Staaten und Russland liegen Belarus, Moldawien und die Ukraine. Zur Erläuterung hieß es, der »Sicherheitskorridor« solle die Ansammlung von Truppen und Militärtechnik in Grenzgebieten der Region vertraglich unterbinden. Es sei gut, dass die USA und Russland sich austauschten, aber das dürfe nicht über die Köpfe der Ukraine und anderer europäischer Staaten hinweg geschehen. Nötig sei eine »souveräne Sicherheitsarchitektur für Europa«, heißt es weiter. (dpa/jW)
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Leserbrief von Arndt Müller aus Frankfurt am Main (30. Januar 2022 um 22:39 Uhr)Wieder einmal machen sich Partei- und Fraktionsspitze der Partei Die Linke tiefschürfende Gedanken für Kapitalismus und Imperialismus und speziell für Deutsch-Europa. Jetzt mit der Neuauflage des Cordon sanitaire von 1920 bis 1939. Dieses ehemalige antisowjetische Staatenband wird außerdem damit getoppt, dass es jetzt noch weiter östlich als damals verlaufen soll – durch ehemalige föderative Gebiete der UdSSR. Und da Weißrussland (nicht Belarus!), Moldawien und Ukraine zur Osterweiterung der EU vorgesehen sind, bedeutet der Vorschlag eine zusätzliche Eindämmung der Russischen Föderation und keine Sicherheitszone für sie. Der Vorschlag aus der Parteizentrale dient nicht dem Frieden.
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