Absage aus Karlsruhe
Volksbegehren ausgebremst: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde von bayerischer »Mietenstopp«-Initiative nicht an
Kristian StemmlerEs ist ein Rückschlag für die bundesweite Mieterbewegung. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde des Volksbegehrens »Sechs Jahre Mietenstopp« in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen. Wie es in der am Mittwoch auf der Internetseite des Gerichts veröffentlichten, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung des Zweiten Sena...
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