Verfassungsschutzchef bei Waffen-SS-Gedenken

Wien. In Österreich hat die Ernennung des früheren ÖVP-Politikers Stephan Michael Tauschitz zum Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Kärnten heftige Kritik ausgelöst. Wie die Wiener Tageszeitung Der Standard am Montag berichtete, hatte Tauschitz in den Jahren 2008 und 2010 Festreden beim extrem rechten »Ulrichsbergtreffen« gehalten. Dieses sei ein Fixpunkt ehemaliger Angehöriger der Waffen-SS sowie von deren Sympathisanten und werde vom österreichischen Inlandsgeheimdienst überwacht.

Die Grünen und die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) fordern den Rückzug von Tauschitz. Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, »sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden und kann diesen nicht leiten«, schrieb IKG-Präsident Oskar Deutsch am Sonnabend auf Twitter. »Der Waffen-SS zu huldigen, einen Naziaufmarsch durch Teilnahme zu legitimieren ist kein Kavaliersdelikt.« Dem Standard zufolge rief Tauschitz in seiner Rede 2010 dazu auf, »nicht über die Toten zu richten«, das müsse man Gott überlassen.

Tauschitz selbst denkt laut einem am Dienstag aktualisierten ORF-Bericht nicht an Rücktritt. In einer der Nachrichtenagentur APA übermittelten Stellungnahme habe er dem Sender zufolge gemeint, dass seine damalige Funktion als Klubobmann mit Aufgaben verbunden gewesen sei, darunter die Überbringung von Grußworten auf dem Ulrichsberg. (jW)