Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 16.02.2022, Seite 7 / Ausland

Kanada: Notstand wegen Protesten verhängt

Ottawa. Kanadas Premierminister Justin Trudeau verschärft das Vorgehen gegen die Blockaden von Gegnern der Coronamaßnahmen. Am Montag (Ortszeit) berief sich Trudeau auf Notstandsbefugnisse der Regierung, um gegen die von Lkw-Fahrern angeführten Proteste vorzugehen. Die Behörden erhalten nun mehr rechtliche Möglichkeiten, um Demonstranten zu verhaften, ihre Lastwagen zu beschlagnahmen und die Finanzierung der Proteste zu unterbinden. Zuvor hatte die Polizei nach eigenen Angaben bei einer Blockade an einem Grenzübergang ein Waffenlager gefunden. (AFP/jW)