Gegründet 1947 Donnerstag, 23. Januar 2025, Nr. 19
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 11.03.2022, Seite 4 / Inland

Gericht: Grünes Licht für Beobachtung der AfD

Köln. Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei. Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es auch einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall für eine »rechtsextremistischen Bestrebung« ab. Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht bereits in einem anderen Verfahren eine entsprechende Klassifizierung der Rechtsaußenpartei durch den Verfassungsschutz für zulässig erklärt. (dpa/jW)