Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Aus: Ausgabe vom 18.03.2022, Seite 2 / Inland

Bund-Länder-Beratungen zu Corona und Flüchtlingen

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Bundesländer sind am Donnerstag zu Beratungen über aktuelle Krisen zusammengekommen. Bei der Videokonferenz geht es unter anderem um die geplanten Lockerungen der Coronaauflagen. An der geplanten Abschaffung aller einschneidenden Schutzmaßnahmen zum 20. März gibt es harsche Kritik aus den Ländern. Ein weiteres Thema sind die Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine angemessene Beteiligung an den Kosten für deren Versorgung und Unterbringung. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Thomas Henschke aus Berlin (28. März 2022 um 13:06 Uhr)
    Der Senat von Berlin tut gut daran, die Coronaauflagen erst mal zu verlängern. Auch andere Bundesländern machen das ähnlich. Doch was folgt nach dem 1. April 2022? Die Coronainzidenzen steigen unaufhörlich, und auch die Auslastung der Krankenhausbetten einschließlich Intensivstationen ist im Ansteigen begriffen. Die neue Ampelkoalition ist in ihren Maßnahmen zerstritten, der Bundesgesundheitsminister Lauterbach muss unsinnige Regeln verteidigen, die er früher so nicht vertreten hätte, und die FDP verfolgt mit ihrem übertriebenen Freiheitsgequatsche eine Politik aus dem Tollhaus. Man wartet vergeblich auf ein Machtwort von Bundeskanzler Scholz, doch der hüllt sich wie immer in Schweigen und verschließt die Augen vor der großen Gefahr, dass diese Koalition bald vor dem Aus stehen wird. Die FDP hätte mal vor der Regierungsbildung im November 2021 lieber bei ihrem Wahlspruch bleiben sollen: "Lieber gar nicht regieren als schlecht regieren!" Denn bisher hat sie nur schlecht regiert!