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Aus: Ausgabe vom 28.04.2022, Seite 2 / Inland

BRD verlängert Kontrollen an Grenze zu Österreich

Berlin. Das Bundesinnenministerium hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Das teilte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presseagentur mit. Begründet wurde dies mit dem »Migrationsgeschehen«. Die BRD kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich. Der Europäische Gerichtshof hatte am Dienstag in einem Urteil zu den 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen darauf hingewiesen, dass ein Staat sie nur bei »einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit« verlängern darf. (dpa/jW)