Landtag verkleinert Kontrollgremium

Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium künftig nur noch vier statt fünf Abgeordnete angehören. Das hat das Plenum bereits am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition aus CDU, SPD und FDP beschlossen. Das Gremium soll die Geheimdienstarbeit kontrollieren. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass ihm eine Person der Opposition angehören muss – bisher waren es bei fünf Mitgliedern zwei. AfD und Grüne hatten die Pläne der Koalition im Vorfeld scharf kritisiert und vor der Beschneidung von Oppositionsrechten gewarnt. Die Koalition begründete die Änderung damit, dass Geheimhaltung in einer kleineren Gruppe besser möglich sei. Außerdem habe das Gremium bereits in früheren Legislaturperioden aus vier Mitgliedern bestanden. (dpa/jW)