BRD zieht Klage gegen Italien zurück

Den Haag. Die BRD hat die in der vergangenen Woche eingereichte Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Italien im Streit um Entschädigungszahlungen wegen Naziverbrechen im Zweiten Weltkrieg wieder zurückgezogen. Berlin habe von der Regierung in Rom angestrengte Gesetzesänderungen für ausreichend befunden, erklärte das oberste UN-Gericht mit Sitz in Den Haag am Freitag. Für Montag und Dienstag angesetzte Anhörungen wurden abgesagt. Der IGH hatte vor zehn Jahren nach einem langen Rechtsstreit geurteilt, dass Deutschland italienische Militärinternierte und andere italienische Naziopfer nicht individuell entschädigen müsse. Dennoch hätten italienische Gerichte seit 2012 »eine beträchtliche Anzahl von neuen Ansprüchen gegen Deutschland« erhoben, erklärte die Bundesregierung vergangene Woche. Wenige Tage später erließ Rom ein neues Dekret. Die BRD glaube auf dessen Grundlage zu verstehen, »dass das italienische Recht von den italienischen Gerichten verlangt, dass sie früher ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen aufheben und von weiteren Zwangsmaßnahmen gegen deutsches Eigentum absehen«, erklärte der IGH am Freitag. (AFP/jW)