31.01.2004 / Ansichten / Seite 2

Verbot von Batasuna bestätigt: Gewaltenteilung Fehlanzeige?

jW sprach mit Joseba Álvarez, Abgeordneter im baskischen Regionalparlament und Auslandssprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit)

Ralf Streck

F: Vergangene Woche hat das spanische Verfassungsgericht das Verbot der baskischen Partei Batasuna in Spanien bestätigt. Weshalb wollen Sie nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen?

Das Gericht hat genau das umgesetzt, was die regierende Volkspartei (PP) mit dem neuen Parteiengesetz beabsichtigt hat. Die Konsequenz ist, daß wir bei den spanischen Parlamentswahlen im März nicht antreten können. Schon bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr...

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