Österreich: Angaben zu ÖVP-Finanzen falsch

Wien. Die Finanzen der rechtskonservativen österreichischen ÖVP werden von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht. Der Rechnungshof gab diesen ungewöhnlichen Schritt am Freitag bekannt. Die Kontrollbehörde vermutet, dass die Kanzlerpartei falsche Angaben zu ihren Werbeausgaben im Wahljahr 2019 gemacht und auf dem Weg zum Wahlsieg die erlaubten sieben Millionen Euro überschritten hat. Weiter kündigte der Rechnungshof Anzeigen bei dem Unabhängigen Parteientransparenzsenat wegen mutmaßlicher unsauberer Parteifinanzierung an. Bereits im Wahlkampf 2017 hatten die Konservativen unter ihrem damaligen Chef Sebastian Kurz fast 13 statt der gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro ausgegeben – und bekamen deswegen vom Transparenzsenat eine hohe Geldbuße auferlegt. (dpa/jW)